«München ist ein idealer Boden für neue Lösungsansätze»

Syrien und die Ukraine:  Zwei Krisenherde in zwei unterschiedlichen Regionen.  Mit unterschiedlichem geopolitischen und ideologischen Kontext.  Und doch führt in beiden Fällen kein Weg und keine dauerhafte Lösung an Russland vorbei.  Darum sind neue Lösungsansätze und Ideen der Kooperation gefragt.  Zu finden sind sie unter Umständen in München.  Denn die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit Jahren hochrangige politische Entscheidungsträger zusammen.  Ein Verdienst, auf das Ischinger mit Stolz zurückblicken darf.  Seit 2008 amtiert er als ihr Vorsitzender und hat die Sicherheitskonferenz zum zentralen globalen Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen gemacht. Vontobel gehört seit 2016 zu den Unterstützern der Münchner Sicherheitskonferenz.

Herr Botschafter, wurden Sie vom Ausmass der Flüchtlingswelle und ihren Konsequenzen für Europa überrascht?
Das Ausmass der Welle nach Europa hat kaum jemand so vorhergesehen. Mit Blick auf die nahezu unglaubliche Anzahl an Flüchtlingen, die seit 2012 in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufgenommen wurden, hätte man aber ahnen können, was da noch auf Europa zukommt! Und es gab durchaus Beobachter – und ich darf mich dazuzählen –, die schon vor Jahren darauf hingewiesen haben, dass im Falle Syriens das kollektive westliche Wegschauen katastrophale Konsequenzen haben würde. Damals argumentierten manche deutsche Entscheidungsträger, dass eine Intervention einen Flächenbrand auslösen würde. Der Flächenbrand war damals aber längst gelegt, und wir haben nichts oder zu wenig getan, um ihn zu löschen.
 

«Wer nun vorschlägt, ISIS mithilfe von Assad zu bekämpfen, will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.»

 
Wo liegt der Schlüssel zu einer Lösung in Syrien?
Wer nun vorschlägt, ISIS mithilfe von Assad zu bekämpfen, will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Der Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung hat ja erst den Aufstieg von ISIS ermöglicht. Noch dazu hat Assad, verglichen mit ISIS, ein Vielfaches an zivilen Todesopfern zu verantworten – und ist der Hauptverantwortliche für die Flüchtlingsströme. Wir müssen aber auch sehen, dass die Position des syrischen Regimes heute stärker ist als vor zwei Jahren, vor allem aufgrund der verstärkten Unterstützung aus Russland. Deshalb müssen wir in Syrien zwei Ziele aktiv verfolgen: Syrien braucht längerfristig einen politischen Neuanfang ohne Assad, und ISIS muss jetzt entschlossen bekämpft werden. Das kann man nicht alles gleichzeitig verwirklichen, aber über die langfristige Zielsetzung müssen wir uns auch mit Moskau verständigen.

Welche Staaten oder Organisationen sind dabei besonders gefordert?
Es wird eine politische Lösung in Syrien nur mit und kaum gegen Moskau – und Teheran – geben. Ausserdem müssen nun regionale Mächte stärker eingebunden werden. Was tun eigentlich die reichen arabischen Bruderstaaten am Golf, um die Katastrophe in Syrien, aber auch in Libyen zu beenden? Die regionalen Mächte und Akteure müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

Nach den Anschlägen von Paris fragen sich viele Europäer, wie gross die Terrorgefahr hier ist …
Leider müssen wir uns auf weitere Anschläge einstellen. Der «Islamische Staat» und seine Ideen üben auf seine Unterstützer eine Attraktion aus, die sogar die besten Zeiten von al-Kaida übertrifft. Besonders die Syrien-erprobten Rückkehrer stellen unsere Sicherheitskräfte vor eine Herausforderung, vor der sie nie zuvor standen.

Wechseln wir den Schauplatz: Welche Lösungsansätze sehen Sie für eine Beilegung der Ukraine-Krise?
Das Minsk-II-Abkommen ist die einzige Grundlage für eine Einhegung des Konflikts – obwohl es erhebliche Schwächen hat. Zur Lösung der Krise ist eine Doppelstrategie gefragt. Auf der einen Seite stehen die Rückversicherung der Nato-Partner, Sanktionen und umfassende Hilfe für die und Zusammenarbeit mit der Ukraine. Andererseits müssen wir das Angebot an Russland zu erneuerter Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum aufrechterhalten. Weder die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine noch ihre wirtschaftliche Rehabilitation lassen sich in einer dauerhaft antagonistischen Beziehung zu Russland verwirklichen. Aber Russland muss auch selbst zu einer kooperativeren Politik zurückfinden. It takes two to tango!

Lesen Sie das ganze Interview mit Wolfgang Ischinger im Vontobel Porträt 2016 zum Thema «Sicherheit».

 
Über Wolfgang Ischinger

Wolfgang Ischinger lehrt heute als Professor an der Hertie School of Governance in Berlin. Seit 1995 bekleidete er zahlreiche politische Schlüsselpositionen auf dem internationalen Parkett, unter anderem als deutscher Botschafter in Washington und London.