Nein zum Brexit-Deal

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Premierministerin Theresa May erlitt gestern Abend eine schwere parlamentarische Niederlage. Trotz früherer Forderungen, ihren Deal zu unterstützen oder zu riskieren, "das britische Volk im Stich zu lassen", hat sie die Abstimmung verloren. 432 der 634 Abgeordneten stimmten gegen den mit der Europäischen Union (EU) vereinbarten Brexit-Vertrag. Die Brexit-Vereinbarung enthält eine Austrittsvereinbarung, in der die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt sind, sowie eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen. Dies ist die grösste Niederlage einer amtierenden britischen Regierung. Das Pfund verlor nach der Abstimmung zunächst gegenüber dem Euro und dem US-Dollar an Wert, gewann aber schnell wieder an Boden, da das Ergebnis der Abstimmung von den Märkten eingepreist

worden war.

Nach der Abstimmung legte Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Regierung vor, das noch heute Abend stattfinden soll. Es wird erwartet, dass die Premierministerin dieses gewinnt, da ihre eigenen Abgeordneten sowie die nordirische Demokratische Unionistische Partei, mit der die Konservativen 2017 eine Vereinbarung getroffen haben, für sie stimmen werden. Sollte die Regierung fallen, hat jeder, der die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten kann, zwei Wochen Zeit, um ein Vertrauensvotum zu gewinnen. Wenn innerhalb dieser zweiwöchigen Frist keine Regierung vorgestellt wird, müssen Parlamentswahlen abgehalten werden.

Sofern May das Vertrauensvotum gewonnen hat, hat sie drei Tage Zeit, um eine alternative Brexit-Strategie vorzustellen. Das britische Parlament hat dann das Recht, die vom Premierminister vorgeschlagene Strategie zu ändern und ihm einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.

Alternative Option wären eine Neuverhandlung des bestehenden Brexit-Abkommens. Dieses würden stattdessen der Art von Vereinbarungen ähneln, die Norwegen oder die Schweiz mit der EU eingegangen sind. Norwegen – das die EU-Mitgliedschaft zweimal abgelehnt hat – hat sich für die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschieden und gewährt dem Land damit vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug unterliegt Norwegen einer Vielzahl von EU-Vorschriften, die ohne formelles Mitspracherecht vor ihrer Annahme umgesetzt wurden. Das Schweizer Modell basiert auf mehr als 120 bilateralen Abkommen mit der EU. Diese reichen von einem teilweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt über die Teilnahme als Partnerland an Bildungsprogrammen wie Erasmus+, bis hin zur Teilnahme am grenzfreien Schengenraum.

Für diese alternativen Optionen gibt es jedoch derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Wir denken daher, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass das britische Parlament die EU bitten wird, das Brexit-Datum zu verschieben, da dies die einzige Übereinkunft ist, die von einer Mehrheit der britischen Abgeordneten unterstützt wird. Nach derzeitigem Stand wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 um 23.00 Uhr Ortszeit verlassen – unabhängig davon, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder nicht. Die Bank of England hat gewarnt, dass ein Brexit ohne Deal das Land in die tiefste Rezession seit fast einem Jahrhundert stürzen könnte.

Verschiebung des Brexit immer wahrscheinlicher

Im Dezember entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Vereinigte Königreich einseitig den laufenden Brexit-Prozess einstellen könne. Alternativ kann der Brexit-Termin verschoben werden, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Es gibt Hinweise darauf, dass die EU bereit sein könnte, die Brexit-Frist auf Juli zu verschieben, wenn sie die innenpolitische Debatte unterstützen würde, um den Brexit-Vertrag durch das britische Parlament zu bringen. Die tatsächliche Dauer der Verlängerung ergibt sich aus den von Theresa May genannten Gründen für die gewünschte Verzögerung. Es wird erwartet, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen in Brüssel eintrifft. Dann müsste ein Sondergipfel der EU stattfinden, um das grüne Licht der EU-Staatschefs zu erhalten.

Die Durchführung eines zweiten Referendums ist unwahrscheinlich

Bisher hat die Option, ein zweites Referendum durchzuführen, keine Mehrheit im britischen Parlament gefunden. Dies könnte sich ändern, wenn sich die politischen Parteien in keiner Angelegenheit einigen können. Die Stimmung der britischen Wähler hat sich in den letzten zwei Jahren jedoch nicht wesentlich stärker zugunsten der EU entwickelt. Es sind vor allem junge Wähler, die über den Brexit gespalten sind. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2016 stimmte eine klare Mehrheit der 18- bis 24-Jährigen für einen Verbleib (80 Prozent der Frauen und 61 Prozent der Männer in dieser Altersgruppe). Ihre Stimmen werden jedoch nicht ausreichen, um das Ergebnis eines zweiten Referendums zu ändern. Wir erwarten daher eine klare Mehrheit der britischen Wählerschaft für einen Brexit.